Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.      Geltungsbereich.

2.      Kundenkreis

3.      Lieferanten und beauftragte Dritte (Hersteller, Schneider/innen)

4.      Leistungsgegenstand: Verkauf von Hochzeitsbekleidung.

5.      Leistungsgegenstand: Speisen und Getränke.

6.      Leistungsgegenstand: Nachhaltigkeitsverkauf

7.      Vertragsabschluss.

8.      Erklärungen per E-Mail

9.      Preise und Zahlungsmodalitäten.

10.        Erhalt der Ware / Abholung / Verzögerungen durch Dritte.

11.        Gefahrenübergang.

12.        Eigentumsvorbehalt / Zurückbehaltungsrecht.

13.        Laufzeit.

14.        Rücktritt vom Vertrag.

15.        Gewährleistung und Zusicherungen.

16.        Haftungsbeschränkung.

17.        Datenschutz.

18.        Schlussbestimmungen.

 

 

Brautgefühl e.U.

Aneta Gugerell

            Klostergasse 5-7, 3100 St. Pölten

0676 / 701 3017

hey@brautgefuehl.at


 

1.      Geltungsbereich
  1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Brautgefühl e.U., Aneta Gugerell (nachfolgend „Brautgefühl“ genannt) und dem Kunden für alle Geschäfte, die auf welche Art auch immer – sei es unter Anwesenden, im Fernabsatz oder auf sonstigem Wege, insbesondere über den Webauftritt von Brautgefühl (www.brautgefuehl.at) getätigt werden und wurden. Die Webseite von Brautgefühl ist auf Benutzer in Österreich und Deutschland ausgerichtet.

  2. Ebenso gelten diese AGB gegenüber von Brautgefühl beauftragten Dritten, insbesondere die Hersteller der Brautmode sowie zur Anpassung beauftragte Schneider/innen.

  3. Diese AGB gelten ausschließlich. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Mit der Abgabe einer Buchung erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und ist an sie gebunden. Diese AGB gelten auch für künftige Buchungen des Kunden, selbst wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

  4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich und schriftlich zugestimmt
     

2.      Kundenkreis
  1. Kunden im Sinn dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Verbraucher. Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist, sind dies natürliche und juristische Personen, bei denen der Zweck der Buchung nicht einer gewerblichen, selbstständigen oder vorberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, ein Geschäft also nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmen wird im Sinn des Österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) vorgenommen.

  2. Brautgefühl richtet seine Leistungen und Waren ausschließlich auf Österreich, Deutschland und der Schweiz, sohin auch an Kunden, deren Wohnsitz in Österreich, Deutschland oder der Schweiz liegt, aus. Davon ungeachtet besteht – sofern eine online Bestellmöglichkeit überhaupt vorhanden ist – die grundsätzliche Möglichkeit zur Bestellung aus anderen Mitgliedsstaaten aufgrund der Geoblocking-Verordnung. Lieferungen sind aber nur in die oben genannten Zielländer möglich.
     

3.      Lieferanten und beauftragte Dritte (Hersteller, Schneider/innen)
  1. Die beigezogenen Dritten – insbesondere Hersteller der Brautmode und beauftragte Schneider/innen –werden darauf hingewiesen, dass sie in aller Regel Unternehmereigenschaft iSd § 1 KSchG und des § 1 UGB aufweisen und daher im Bezug auf das Rechtsgeschäft zu uns als Unternehmer angesehen werden können.
     

4.      Leistungsgegenstand: Verkauf von Hochzeitsbekleidung
  1. Im Wesentlichen bietet Brautgefühl den Verkauf von Hochzeitsbekleidung und Bekleidung zu sonstigen festlichen Anlässen an. Diesbezüglich werden die Modelle auf dem Webauftritt oder in Katalogen sowie teils in den Geschäftsräumlichkeiten dargestellt.

  2. Sämtliche Angebote von Brautgefühl sind unverbindlich; insbesondere stellt die Präsentation der Tätigkeiten und Angebote in den Geschäftsräumlichkeiten, auf dem Webauftritt und im Katalog kein bindendes Angebot von Brautgefühl und vorhandene Lichtbilder oder Abbildungen allenfalls Symbolfotos dar; sie gelten lediglich als Aufforderung, ein Angebot zu legen. Geringfügige und sachlich gerechtfertigte Änderungen nimmt der Kunde in Kauf.

  3. Erfolgt eine Bestellung des Kunden, wird eine Ausführung des Modells seitens Brautgefühl beim Hersteller bestellt und in die Geschäftsräumlichkeiten von Brautgefühl geliefert. Dort erfolgt die Anprobe in der Regel mit und durch einer/n von Brautgefühl beauftragten Schneider/in, der in weiterer Folge auch die Anpassung am Kleidungsstück vornimmt. Falls seitens Brautgefühl kein/e Schneider/in hinzugezogen wird (etwa weil keine Maßanfertigung beauftragt wurde), obliegt die Suche und Organisation eines/r Schneider/in dem Kunden.

  4. Das Entgelt für die Ware und/oder deren Anpassung richtet sich nach der Einzelvereinbarung. Jedenfalls ist das Entgelt auch im Falle der Hochzeits-/Veranstaltungsabsage oder aus sonstigen nicht von Brautgefühl zu vertretenden Gründen (zB nicht mehr gewünscht) fällig bzw bei erfolgter Bezahlung nicht zurückzuerstatten.
     

5.      Leistungsgegenstand: Nachhaltigkeitsverkauf
  1. Auch bietet Brautgefühl Kunden an, bereits getragene Hochzeitsbekleidung in den Geschäftsräumlichkeiten von Brautgefühl auszustellen und zum Wiederverkauf anzubieten. Brautgefühl ist in keinem Fall Anbieter dieser Produkte und agiert auch nicht als Vermittler, Makler oder Zwischenhändler von jeglichen durch die Kunden angebotenen Waren. Keinesfalls wird Brautgefühl sohin Vertragspartei des Kaufvertrages.
     

  2. Brautgefühl behält sich selbstredend vor, zur Ausstellung angebotene Kleidungsstücke nicht anzunehmen. Eine Begründung – etwa stilistische oder optische Gründe oder eine Nichtvereinbarkeit mit dem sonstigen Sortiment – ist zwar denkbar, für die Ablehnung aber keinesfalls notwendig.
     

  3. Verkaufsmodalitäten und Rücknahmeverpflichtung
    Den Verkaufspreis – je nach Vereinbarung im Einzelfall als Fixpreis, Preisspanne oder Mindestpreis angegeben – gibt der Kunde vor.
    Ebenfalls ist der Ausstellungszeitraum Gegenstand der Vereinbarung im Einzelfall und der Kunde verpflichtet, bei Nichtverkauf während des Ausstellungszeitraumes die Ware wieder zurückzunehmen.

    Der Kunde hat die Ware binnen 7 Tagen nach Ablauf des vereinbarten Ausstellungszeitraumes auf eigene Kosten abzuholen. Erfolgt die Abholung nicht, wird Brautgefühl zur Abholung schriftlich (E-Mail ausreichend) unter Setzung einer angemessenen Frist auffordern. Erfolgt die Abholung auch nicht innerhalb dieser Frist, erhält Brautgefühl das Recht, die Ware auf Kosten des Kunden dieser zuzustellen oder gerichtlich zu hinterlegen. Zudem wird für die Zeit der über den vereinbarten Ausstellungszeitraum hinausgehende Ausstellung aliquot die Ausstellungsgebühr fällig.

    Bestätigt der Teilnehmer bzw die Teilnehmerin die Teilnahme den Gewinn nicht binnen 7 Tagen nach Versenden der Benachrichtigung, verfällt der Anspruch auf den Gewinn und wird ein/e neue/r Gewinner/in ausgelost. Ist auch diese innerhalb von zwei Wochen nicht zu erreichen, verfällt der Preis endgültig
     

  4. Entgelt:
    Für den Ausstellungszeitraum fällt unabhängig davon, ob die Ware verkauft wird oder nicht eine – in der Regel monatlich fälliges – Ausstellungsgebühr an, welches ebenfalls im Einzelfall vereinbart wird. Wird die Ware verkauft, erhält Brautgefühl eine mit dem Abschluss des Kaufvertrags sofort fällige Provision. Deren Höhe und Berechnung (entweder Pauschale oder prozentueller Anteil am Verkaufspreis) wird im Einzelfall vereinbart.

     

  5. Der exakte Umfang des Leistungsgegenstandes von Brautgefühl ergibt sich aus dem Hauptvertrag und der Beschreibung der jeweiligen Produkte am Webauftritt und/oder Katalog.
     

6.      Speisen und Getränke

Sofern unsererseits kleine Speisen und Getränke (etwa zu Anprobeterminen) angeboten werden, erfolgt dies unentgeltlich. Wir setzen dazu kein eigenes Personal-, Raum- oder sonstige Ressourcen ein.
 

7.      Vertragsabschluss
  1. Allgemeines:
    Vertragsabschlüsse zwischen Brautgefühl und dem Kunden erfolgen über gesonderte (allenfalls auch elektronische) Kontaktaufnahme des Kunden zu Brautgefühl , nicht jedoch automatisiert über die Webseite.Vertragspartner, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, benötigen für eine wirksame Bestellung die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters. Die für den Vertragspartner handelnden Personen haben das 18. Lebensjahr vollendet. Der Kunde sichert zu, dass bei allfälligen Bestellvorgängen die diesen startenden und abschließenden Personen die ausreichenden Berechtigungen bzw Vollmachten dazu haben. Gegebenenfalls – insbesondere beim Verkauf von alkoholhältigen Waren – kann auch eine Überprüfung durch die Angabe des Geburtsdatums, Übermittlung einer Ausweiskopie oder sonstiger Altersverifikation erfolgen.
    Der Vertragstext wird von Brautgefühl gespeichert und dem Kunden nebst Zugang zu den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

  2. Verkauf und Anpassung von Kleidungsstücken
    Hat sich der Kunde für ein Kleidungsstück entschieden, erfolgt seitens Brautgefühl Rückfrage beim Hersteller nach der Verfügbarkeit des gewünschten Modells und einer allfälligen Lieferdauer. Beides wird vom Hersteller vorgegeben und anschließend von Brautgefühl dem Kunden bekanntgegeben. Der Kunde entscheidet daraufhin, ob er dieses Angebot annimmt. Mit Annahme bestellt Brautgefühl die Ausführung des Modells beim Hersteller und ist der Kaufvertrag geschlossen.
    Nach Erhalt der Ware kann – wenn der Kunde dies wünscht – eine Anprobe und Anpassung durch eine/n beauftragte Schneider/in erfolgen. Auch diesbezüglich wird nach Äußerung des Anpassungswunsches seitens des Kunden von Brautgefühl Rücksprache mit beizuziehenden Schneider/innen – vor allem zur Dauer der Anpassung – gehalten. Wiederum kann der Kunde die Anpassung dann beauftragen.
    Ein Fixdatum für die Fertigstellung des Kleidungsstückes (Bestellung – Lieferung – Anpassung – Finalisierung) hängt von den Angaben des Herstellers und der Schneider/innen ab und kann erst nach Einholung der Angaben der Hersteller bzw Schneider/innen gewährt werden.

  3. Besonderheiten beim Nachhaltigkeitskauf
    Die Entgegennahme der Kaufangebote von einem Zweitkäufer durch Brautgefühl für ein im Rahmen des Nachhaltigkeitsverkaufs ausgestelltes Kleidungsstück des Kunden erfolgt ebenso im Namen des Kunden wie die allfällige Entgegennahme des Kaufpreises. Letzere auch auf Rechnung des Kunden.
     

8.      Erklärungen per E-Mail
  1. Hinsichtlich der vorstehend genannten und generell jeder E-Mail-Kommunikation hat für die Zustellbarkeit an die genannte E-Mail-Adresse der Empfänger zu sorgen. E-Mails an diese Adresse gelten jedenfalls als zugegangen, auch wenn sie etwa im Spam-Ordner oder überfüllten Postfach landen.
     

9.      Preise und Zahlungsmodalitäten
  1. Die von Brautgefühl angebotenen Preise verstehen sich für den jeweils genannten Zeitraum und gelten bis auf Widerruf. Preisangaben sind freibleibend; im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Ein gesonderter Ausweis der Umsatzsteuer kann erfolgen, wenn der Kunde dies aufgrund seiner Umsatzsteuerpflicht wünscht.

  2. Trotz größter Bemühungen könnten einzelne Produkte – etwa in den Geschäftsräumlichkeiten oder im Katalog – mit einem unrichtigen Preis ausgewiesen sein. Bei der Bearbeitung der Bestellung werden auch die Preise überprüft. Liegt ein Fehler bei der Auspreisung vor, und ist der korrekte Preis höher als der Preis auf der Webseite, so wird der Kunde vor der Auftragsbestätigung und vor Versand der Ware kontaktiert, ob er das Produkt zum korrekten Preis bestellen bzw kaufen oder stornieren will. Sollte der korrekte Preis der Ware niedriger sein als der dargestellte Preis, so wird der korrekte niedrigere Preis in der Auftragsbestätigung festgehalten und nur dieser Betrag berechnet.

  3. Brautgefühl ist berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu berechnen; ist der Kunde Unternehmer die Verzugszinsen für unternehmerische Geschäfte.

  4. Zahlt der Kunde die geschuldete Summe nach Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht, so hat Brautgefühl das Recht vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz statt Erfüllung zu verlangen.

  5. Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen, zu tragen. Bei Verzug des Kunden werden eingehende Zahlungen zuerst auf die durch die Einbringlichmachung verursachten Kosten außergerichtlicher, auch Inkasso- und anwaltlicher Mahntätigkeit und gerichtlicher Natur, auf die bisher aufgelaufenen Zinsen, erst dann auf das Kapital in Anrechnung gebracht.

  6. Bestehen seitens des Kunden gegen Brautgefühl mehrere Verpflichtungen, erfolgt die Anrechnung der eigehenden Zahlungen in der oben genannten Weise auf jene Rückstände, die am längsten unberichtigt aushaften. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten. Brautgefühl ist berechtigt, das eingehende Entgelt mit Forderungen aus diesem oder anderen Vertragswerken aufzurechnen.

  7. Der Kunde kann den Preis per Vorauskasse oder nach Erhalt der Rechnung bzw bei Abholung. Bei der Variante Vorauskasse erfolgt die Bestellung der Ware beim Hersteller nach Eingang des Betrages auf dem von Brautgefühl angegebenen Bankkonto. Bei der Variante Rechnung verpflichtet sich der Kunde, spätestens binnen 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung den Preis zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug.
     

10.   Erhalt der Ware / Abholung / Verzögerungen durch Dritte
  1. Wählt der Kunde im Zuge der Bestellung aus, die Ware selbst abzuholen, wird die Ware – sofern nichts anderes vereinbart ist – für einen angemessenen Zeitraum (hingegen nicht über ein allfällig angegebenes Hochzeitsdaum hinaus) bereitgehalten. Die Vereinbarung des genauen Abholungdatums und –uhrzeit erfolgt zwischen Brautgefühl und dem Kunden gesondert (allenfalls telefonisch).

  2. Der Eintritt von Ereignissen, die nicht von zu Brautgefühl vertreten sind, wie höhere Gewalt (darunter fallen auch Epidemien und Pandemien), Streik, Aussperrung, Produktionsausfall bei den Zulieferanten oder dergleichen, hemmt den Ablauf von Lieferfristen um die Dauer dieses Ereignisses. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung für Brautgefühl unmöglich oder unzumutbar, so wird Brautgefühl im Sinne einer einvernehmlichen Vertragsauflösung von der Lieferverpflichtung frei, ohne dass der Kunde daraus Ansprüche, aus welchem Rechtsgrund immer, gegenüber Brautgefühl ableiten kann. Brautgefühl wird den Kunden hiervon unverzüglich benachrichtigen.
     

11.   Gefahrenübergang
  1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Kunden oder an den Beförderer auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme im Verzug ist.
     

12.   Eigentumsvorbehalt / Zurückbehaltungsrecht
  1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von Brautgefühl. Der Kunde verpflichtet sich, den Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung frei von Rechten Dritter zu halten, insbesondere den Kaufgegenstand weder weiter zu veräußern noch zu verpfänden oder Dritten zur Sicherheit zu geben.

  2. Dem Kunden ist die Be- und Verarbeitung der Ware ebenso wie der Verbrauch (zB bei Lebensmitteln) während des aufrechten Eigentumsvorbehalts nicht gestattet. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat Brautgefühl unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Vorbehaltsware. Einen Besitzerwechsel der Vorbehaltsware sowie den angegebenen Anschriftenwechsel hat der Kunde Brautgefühl unverzüglich anzuzeigen.

  3. Der Kunde hat Brautgefühl alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen die Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

  4. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
     

13.   Laufzeit
  1. Die Laufzeit jedes Vertrages zwischen Brautgefühl und dem Kunden richtet sich nach dem Hauptvertrag.
     

14.   Rücktritt vom Vertrag
  1. Jeder Vertragspartner ist berechtigt, den sofortigen Rücktritt vom Vertrag zu erklären:

  • Wenn über das Vermögen des anderen Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen worden ist.

  • Wenn der andere Vertragspartner Handlungen gesetzt hat, um dem Vertragspartner in betrügerischer Absicht Schaden zuzufügen, insbesondere wenn er mit anderen Unternehmern nachteilige, gegen die guten Sitten oder gegen den Grundsatz des Wettbewerbs verstoßende Abreden getroffen hat, oder unmittelbar oder mittelbar Organen des Vertragspartners, die mit dem Abschluss oder mit der Durchführung des Vertrags befasst sind, den guten Sitten widersprechende Vorteile versprochen oder zugewendet bzw. Nachteile unmittelbar angedroht oder zugefügt hat.

   2. Brautgefühl ist weiters zum Rücktritt berechtigt:

  • Wenn der Kunde mit der Gesamtleistung oder Teilleistungen bzw Gesamtzahlungen oder Teilzahlungen in Verzug ist und nach Mahnung die vertragsgemäße Leistung nicht innerhalb einer Nachfrist von 14 Kalendertagen vollständig erbracht wird.

  • Wenn der Kunde sonstigen Verpflichtungen und Nebenleistungen aus dem Vertrag trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht nachkommt.

  • Wenn Umstände vorliegen, welche die ordnungsgemäße Erfüllung des Auftrags offensichtlich unmöglich machen, soweit der Kunde diese zu vertreten hat.

  • Wenn Brautgefühl die Änderung einzelner Auftragsbestimmungen oder der Leistung fordert und der Kunde dieser Änderung ohne sachlicher Rechtfertigung nicht zustimmt.
     

     3. Die Berechtigung zum Rücktritt erlischt 30 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der andere Vertragspartner vom Vorliegen der zum Rücktritt
         berechtigenden Tatsachen Kenntnis erhalten hat.
 

     4. Der Rücktritt vom Vertrag ist schriftlich per Einschreiben oder per E-Mail (bei Brautgefühl an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse)
       an den anderen Vertragspartner zu erklären.

    5. Folgen des Rücktritts vom Vertrag:

  • Sofern noch nicht erfolgt, sind alle vertragsgemäß erbrachten Leistungen zu übernehmen, in Rechnung zu stellen und abzugelten. Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich alle Erklärungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen, die für die Geltendmachung der Aus- oder Absonderungsrechte von Brautgefühl hinsichtlich sämtlicher Unterlagen, beigestellter Geräte, Materialien und sonstiger Urkunden notwendig und/oder sinnvoll sind.

  • Die Beendigung dieses Vertrags hat keinen Einfluss auf die Rechte der Parteien, die bis dahin entstanden sind und auf die sonstigen Rechtsbehelfe oder Rechte, die den Parteien nach diesem Vertrag oder nach allgemeinem Recht zustehen.

  • Für den Fall des Vertragsrücktritts nach 14.2. hat Brautgefühl die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 15% des Rechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu begehren.

  • Tritt der Kunde, ohne dazu berechtigt zu sein, vom Vertrag zurück oder begehrt er dessen Aufhebung, so hat Brautgefühl die Wahl auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. Im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl von Brautgefühl entweder einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 15% des Rechnungsbetrages zu zahlen oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu ersetzen.
     

15.   Gewährleistung und Zusicherungen
  1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

  2. Es wird darauf hingewiesen, dass jedoch übliche oder geringfügige Abweichungen hinsichtlich Qualität, Farbe, etc – etwa aus technischen Gründen – keinen Mangel im Rechtssinne darstellen.

  3. Brautgefühl gibt gegenüber dem Kunden keine Garantie im Rechtssinn ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

  4. Brautgefühl und der Kunde erklären und garantieren lediglich gegenüber der anderen Partei, dass

  • sie über sämtliche Vollmachten und Befugnisse verfügen, diesen Vertrag abzuschließen und sich an alle darin enthaltenen Bestimmungen und Bedingungen zu halten und dass dessen Ausführung und Durchführung nicht im Widerspruch zu irgendeiner ihrer vertraglichen, gesetzlichen oder sonstigen Verpflichtung jeglicher Art steht;

  • dieser Vertrag ihre rechtlichen und verbindlichen Verpflichtungen begründet, die gegen sie gemäß den Bedingungen dieses Vertrags durchsetzbar sind; und

  • sie sich nicht in Verzug aus einem anderen Vertrag befindet, dessen Partei sie bereits ist oder werden könnte und kein Gerichts-, Schieds-, Verwaltungs-, Abwicklungs- oder Liquidationsverfahren anhängig ist, bevorsteht oder droht, welches sich nachteilig auf ihre Fähigkeit, diesen Vertrag abzuschließen und ihren Verpflichtungen aus diesem Vertrag nachzukommen, auswirken könnte.

   5. Der Kunde wird er ersucht, die Sache bei Erhalt umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu
      überprüfen und Beanstandungen schnellstmöglich – bei Abholung im Geschäftslokal noch vor Verlassen des Geschäftslokals – mitzuteilen.

   6. Den Kunden als Verbraucher treffen die gesetzlichen Beweislastregeln.

   7. Dieser Vertrag gewährt keiner Partei Rechte oder Lizenzen zum Verkauf oder anderweitigen Vertrieb der Dienste oder Produkte der
      anderen Partei, noch irgendein Recht, Kennzeichen oder Marken der anderen Partei zu benutzen.

 

16.   Haftungsbeschränkung
  1. Generell beschränken sich Schadenersatzansprüche auf Schäden, die von Brautgefühl vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden.

  2. Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Sollte diese Haftungsbegrenzung, etwa gegenüber Verbrauchern iSd § 1 Abs 2 Konsumentenschutzgesetz, nicht zulässig sein, gilt für Fälle leichter Fahrlässigkeit eine Begrenzung der Haftung mit dem Auftragswert.

  3. Der Haftungsausschluss gilt weiters nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und nicht für Brautgefühl zurechenbaren Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

  4. Gänzlich ausgeschlossen sind hingegen alle Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Aufwendungsersatz und mittelbaren Schäden.

  5. Brautgefühl haftet nur für eigene Inhalte auf seinem Webauftritt. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist Brautgefühl für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Brautgefühl macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern Brautgefühl Kenntnisse von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird Brautgefühl den Zugang zu diesen Websites unverzüglich sperren.

  6. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, Gesellschafter, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Brautgefühl .

17.   Datenschutz
  1. Die Parteien erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten ausschließlich in Übereinstimmung mit den anwendbaren Bestimmungen der Datenschutzgesetze, insbesondere in Übereinstimmung mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung.

  2. Zum Zwecke des Einkaufsvorganges und der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen werden während des Bestellvorganges angegebenen Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum und sonstige Kontaktdaten) gespeichert. Name und Anschrift werden bis zur Lieferung der Ware bzw Ablauf der Rücktrittsfrist (je nachdem, was zeitlich später ist) gespeichert. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass bei elektronischer Zahlung die notwendigen Zahlungsdaten an den jeweiligen vom Kunden gewählten Zahlungsdiensteanbieter weitergegeben werden. Das Geburtsdatum wird zum Zweck der Überprüfung der Einhaltung der Altersvorgaben (zB 18 Jahre bei Bestellung alkoholhältiger Waren) verarbeitet.

  3. Darüber hinaus darf Brautgefühl personenbezogene Daten des Kunden oder andere Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten entweder zu den beauftragten Zwecken, bei berechtigtem Interesse oder auf im Vorfeld dokumentierte Weisung des Kunden verarbeiten und weitergeben. Ebenso, wenn eine Verarbeitung oder Weitergabe gesetzlich gefordert wird. Brautgefühl verpflichtet sich, personenbezogene Daten nur an diejenigen innerhalb seiner eigenen Organisation weiterzugeben, die Zugang zu diesen Daten benötigen, um ihre Arbeitsaufgaben zu auszuführen.

  4. Brautgefühl ist seinen Informationspflichten durch die jederzeit abrufbare Datenschutzerklärung auf seinem Webauftritt nachgekommen. Der Kunde bestätigt mit der Abgabe seines Angebotes bzw seiner Anfrage, diese abgerufen und gelesen zu haben. Brautgefühl wird die vom Kunden bekannt gegebenen personenbezogenen Daten (Name des Ansprechpartners, Anschrift, sonstige Kontaktinformationen, Bankverbindung) nur zum in der jeweiligen Datenschutzerklärung angeführten Zwecken speichern und elektronisch verarbeiten.

  5. Der Kunde ist verpflichtet, Brautgefühl Änderungen seiner Wohnadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
     

18.   Schlussbestimmungen
  1. Brautgefühl kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige Zustimmung des Kunden übertragen. Der Kunde darf die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag oder einem anderen Rechtsverhältnis mit Brautgefühl nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Brautgefühl abtreten, untervergeben oder übertragen.

  2. Jegliche Mitteilung oder andere Kommunikation an den Kunden, die gemäß diesen Geschäftsbedingungen zulässig oder erforderlich ist, hat schriftlich und durch persönliche Zustellung, per Fax oder per E-Mail unter Verwendung der von Brautgefühl dem Kunden genannten Anschrift zu erfolgen.

  3. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Unwirksame Bestimmungen sind vorranging durch rechtsgültige Bestimmungen zu ersetzen, die den unwirksamen Bestimmungen wirtschaftlich am nächsten kommen. Dasselbe gilt im Falle von Lücken oder nicht geregelten Angelegenheiten.

  4. Diese Geschäftsbedingungen stellen zusammen mit dem Hauptvertrag die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf den Gegenstand dieses Vertrags dar und ersetzen alle vorherigen oder gleichzeitigen Erklärungen, Verhandlungen, Ansprachen und Vereinbarungen, gleich ob mündlich oder schriftlich.

  5. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von Brautgefühl.

  6. Die Vertragssprache ist Deutsch.

  7. Die Auslegung, Deutung und Durchsetzung dieser Geschäftsbedingungen und aller Verträge, die zwischen Brautgefühl und dem jeweiligen Vertragspartner geschlossen werden, erfolgt in jeder Hinsicht in Übereinstimmung mit den Gesetzen der Republik Österreich unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und Regeln oder Prinzipien, die die Anwendbarkeit des Rechts eines anderen Staats begründen könnten. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

  8. Für den Fall, dass ein Vertragsteil ein ordentliches Gericht anruft, gilt jenes Gericht, in dessen Sprengel der Wohnort von Brautgefühl fällt, für allfällige Streitigkeiten aus dem Hauptvertrag oder der gegenständlichen AGB als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Für Verbraucher gilt die Gerichtsstandsbestimmung des § 14 KSchG. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben